AGB

Einkaufsbedingungen Bavaria Medizin GmbH
Gültig ab 29.05.2001

  1. Allgemeines
    Unsere Verträge werden ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Einkaufsbedingungen abgeschlossen. Abweichenden Bedingungen des Verkäufers wird hiermit widersprochen; diese werden auch nicht durch die Annahme der Ware ohne nochmaligen ausdrücklichen Widerspruch anerkannt.
  2. Bestellungen
    1. Es gilt allein der Inhalt unserer schriftlichen Bestellungen. Mündlich erteilte Aufträge oder Nebenabreden erlangen erst durch unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeit.
    2. Rechnungen, die keine Angabe der Bestellnummer enthalten, können nicht bzw. nur mit Verzögerungen beglichen werden.
    3. Unsere Aufträge sind innerhalb von 10 Tagen schriftlich zu bestätigen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir an unseren Auftrag nicht mehr gebunden.
  3. Liefertermine
    Die in unserer Bestellung genannten Liefertermine sind verbindlich. Nach Mahnung und erfolglosem Fristablauf sind wir nach unserer Wahl berechtigt, von unserer Bestellung ganz oder teilweise zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Droht eine Verzögerung der Lieferung, so ist uns hiervon unter Angabe der Gründe unverzüglich Mitteilung zu machen.
  4. Lieferung
    Lieferung und Versand erfolgen auf Gefahr des Lieferanten frei Haus an unsere Geschäftsadresse oder den von uns angegebenen Lieferort. Die Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung trägt der Lieferant. Soweit im Einzelfall Lieferung ab Werk vereinbart ist, hat der Lieferant für die für uns günstigste Verfrachtung zu sorgen und die richtige Deklaration zu garantieren. Auch in diesem Fall haftet der Lieferant für Transportschäden.
  5. Abnahme
    Zur Untersuchung und Rüge nach §§ 377, 378 HGB sind wir nur insoweit verpflichtet, als Mängel und Fehlmengen offenkundig sind. Die Rüge hat in diesem Fall binnen 10 Werktage nach Wareneingang zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt bei schriftlicher Rüge die Absendung. Weitergehende Qualitätsmängel können von uns erst bei Verarbeitung der Ware festgestellt werden, weshalb die Rügefristen für nicht offenkundige Mängel keine Anwendung finden.
  6. Gewährleistung und Gewährleistungsfristen
    1. Mängel der Ware berechtigen uns nach unserer Wahl entweder
    •  den Kaufpreis zu mindern,
    •  oder Nachbesserung zu verlangen,
    •  oder Ersatzlieferung zu verlangen,
    •  oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
    2. Beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften sind wir darüber hinaus berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.
    3. Unsere Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate nach Gebrauch, Verarbeitung und Weiterveräußerung an unsere Kunden oder Inbetriebnahme des Liefergegenstandes; spätestens jedoch 18 Monate nach der Lieferung. Bei Nachbesserung oder Ersatzlieferung beginnt die Gewährleistungsfrist mit Lieferung der nachgebesserten Ware bzw. Ersatzware neu zu laufen. Bei einer Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen infolge einer Änderung der Gesetzeslage werden die hier genannten Fristen dann angepasst, wenn die neuen gesetzlichen Fristen länger sind als die oben genannten Fristen.
    4. Zur Erhaltung der oben bezeichneten Rechte über die vorgenannte Gewährleistungsfrist hinaus genügt es, wenn wir die Mängel dem Lieferanten innerhalb dieser Frist angezeigt haben.
  7. Rechnung und Zahlung
    Rechnungen sind durch die Post gesondert an unsere Geschäftsadresse zu senden. Die Zahlung erfolgt gemäß der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Mit der Zahlung ist weder eine Anerkennung der Erfüllung noch ein Verzicht auf Gewährleistung verbunden.
  8. Abtretung
    Die Abtretung von Forderungen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam.
  9. Vertraulichkeit
    1. Sämtliche Unterlagen oder Gegenstände, die wir dem Lieferanten zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung eines Auftrags überlassen, bleiben unser Eigentum und dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Nach Erledigung des Auftrages sind uns diese Unterlagen oder Gegenstände kostenfrei zurückzusenden.
    2. Der Lieferant verpflichtet sich, die von ihm anlässlich der Ausführung unserer Bestellung erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen ausschließlich für die Durchführung von Bestellungen unseres Unternehmens zu verwenden und Dritten nicht zur Kenntnis zu bringen.
  10. Rechtswahl und Gerichtsstand
    Gerichtsstand im Verkehr mit Vollkaufleuten ist München. Es gilt, auch im Rechtsverkehr mit ausländischen Lieferanten, ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.